ÖGB Pressekonferenz
Budgetkonsolidierung- Steuerreformpaket 2011
Der Jahresschwerpunkt 2010 des Österreichischen Gewerkschafts-bundes lautet „Fair teilen“. Daher gilt für uns noch immer der Grundsatz „der Gesamtnutzen einer Gesellschaft steigt, wenn man die Reichen belastet, um die Armen zu entlasten“.
Vor kurzem hat die Österreichische Bundesregierung das Steuerreformpaket 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt, und dieses Sparpaket ist nicht nur undurchdacht, sondern auch gegen die arbeitende Bevölkerung und unsere Gewerkschaftsmitglieder.
Wir fordern daher:
Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer gewissen Größe
Anhebung der Grundsteuer
Einhebung einer Börsenumsatzsteuer
Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 60 Prozent bei einem Jahreseinkommen von über 1 Million Euro
Angleichung der Sozialversicherungsbeiträge von:
ArbeitnehmerInnen/Selbständigen/Bauern
Einführung einer Börsenumsatzsteuer
Bankenabgabe nicht zu Lasten der Kunden
Einführung der Vermögenssubstanzsteuer
Abschaffung der Steuerprivilegien auf Kapitalaufkommen
Abschaffung der Gruppenbesteuerung
Einführung einer Vermögenszuwachssteuer
Weiterbestehen der Langzeitversichertenregelung für ArbeiterInnen und Angestellte (40 bzw. 45 Jahre sind genug!)
Keine Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Familien ohne Kinder
Keine Abschaffung der Familienbeihilfe nach dem 24. Lebensjahr
Reformierung des Bildungssystems und leistungsorientierte Bildungspolitik
Keine Streichung der Pflegestufe 1 und 2
Die Umstellung der Pendlerpauschale von Freibeträgen auf Absetzbeträge
Nichtbesteuerung von Monteuren
Stellungnahme zur Verkehrssituation im Ennstal
Das Präsidium der Region Obersteiermark Nord spricht sich für eine bestandsnahe Lösung mit Begleitmaßnahmen (für alle verträglich) und zusätzlichem Ausbau der Schiene aus.
Begründung:
Für Neuansiedlungen von Betrieben (Schaffung von Arbeitsplätzen!) ist eine bessere Verkehrsverbindung dringend notwendig.
Den Verkehr weiterhin durch die Ortschaften zu leiten, ist trotz Errichtung von Lärmschutzwänden untragbar. Eine gut ausgebaute Straße mit Umfahrungen der Ortschaften und Überholspuren, wodurch die Lebensqualität in den Gemeinden (siehe Stainach) wieder erheblich steigt, ist für die Menschen im Bezirk Liezen unumgänglich.
Das Verkehrsaufkommen steigt ständig an, auch ohne den Ausbau. Für die Ski-WM in Schladming und auch für den wachsenden Fremdenverkehr in der Region, sowie für Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Ennstalbundesstraße befahren müssen, wird dies unzumutbar und es ist daher ein rascher Ausbau dringend notwendig!
Auch die hohe Anzahl von Verkehrsunfällen in den letzten Jahren zeigt, dass die
derzeitige Straßensituation untragbar ist. Maßnahmen, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und somit dem Schutz von Menschenleben dienen, müssen umgehend durchgeführt werden.
ÖBB:
Durch die Einstellung der Gesäusebahn, der Verbindungen Graz – Linz und die Einsparungen bei den Schnellzügen durch das Ennstal werden die PendlerInnen unseres Bezirkes geradezu auf die Straße verbannt.
Auch im Güterverkehr wird es Einsparungen geben, was bedeutet, dass der LKW-Verkehr automatisch zunehmen wird.
Durch die Neubesetzung des Verkehrsressorts in der Steiermark darf es nicht wieder zu einem Rückschritt im Bezirk Liezen kommen, sondern man muss den Tatsachen ins Auge schauen, darauf reagieren und endlich handeln!
Universitätszentrum Rottenmann
Das Universitätszentrum Rottenmann hat sich in den zehn Jahren seines Bestandes als gefragter Forschungsstandort für Industrie- und Gewerbebetriebe in der Großregion Liezen etabliert. Das Zentrum ist somit die wichtigste höhere Bildungseinrichtung in der Region. Da der Bezirk Liezen ohnehin unter der Abwanderung der jüngeren Bevölkerung leidet, ist eine höhere Bildungseinrichtung wie das Universitätszentrum Rottenmann (UZR) eine wichtige Institution, um diese Entwicklung zu stoppen. Außerdem werden wesentliche Forschungsprojekte und Kooperationen vor Ort in Zusammenarbeit mit dem UZR betrieben.
Nun ist das Universitätszentrum Rottenmann von der Schließung bedroht.
Aus den dargelegten Umständen ist die Weiterführung des Vollbetriebes am Universitätszentrum Rottenmann für die Studierenden und für den Standort Rottenmann eine unabdingbare Notwendigkeit. Die Schließung wäre für die Region ein katastrophaler Schritt.
Der ÖGB fordert daher, alles zu tun, um einer Schließung der einzigen universitären Bildungseinrichtung des Bezirkes Liezen entgegen zu wirken.
ÖGB Jahresschwerpunkt 2010 „Fair teilen“
Der ÖGB Region Obersteiermark Nord beteiligte sich sehr rege an der ÖGB- Jahresaktion „Fair teilen“:
Am 30. Juni 2010 luden wir in das Star Movie zum Film mit Michael Moore „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“, den knapp 100 Interessierte besuchten.
Am 2. September 2010 fand eine Straßenaktion über „Fair teilen“ statt. Dabei konnte die Wanderausstellung „65 Jahre ÖGB – Aufbruch in die Zukunft“ im Foyer des Kulturhauses bei Kaffee und Kuchen besichtigt werden.
Am 4. September 2010 fand der 1. ÖGB-Bezirkswandertag in Ardning statt. Nach dem Besuch der Wanderausstellung im neuen Mehrzwecksaal ging es zur Wanderung auf den Rundweg im Ardninger Moor. Beim Libellenteich, der Labestation, wurde der Schwerpunkt „Fair teilen“ präsentiert. Die dabei eingegangenen freiwilligen Spenden werden sinngemäß einem wohltätigen Zweck zugeführt.
Im November gingen wir mit der Präsentation über die 65-jährige Geschichte des ÖGB mit all ihren Errungenschaften sowie mit einer Fragebogenaktion zur Aktion „Fair teilen“ in mehrere Schulen (u.a. Polytechnische Schule und HS Rottenmann, HS und Realschule Liezen), um den SchülerInnen die Gelegenheit zu bieten, sich mit dem bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen und der Frage nach Verteilungsgerechtigkeit in Österreich zu befassen. Unter den TeilnehmerInnen werden im Jänner 2011 wertvolle Sachpreise verlost.
Die Wanderausstellung wurde auch in diversen Betrieben unseres Bezirkes und bei einer unserer Regionalvorstandssitzungen präsentiert.
