Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
(1) Die Rettenbacher Medien GmbH betreibt das Internetportal www.ennsseiten.at, auf welchem gewerbliche und private Kunden ihre Anzeigen schalten bzw. einsehen sowie damit in Zusammenhang stehende Dienste in Anspruch nehmen können. Insbesondere sind hier die Kleinanzeigen zu nennen.
(2) Die Einstellung der Anzeigen wird von Dritten durchgeführt und stellt keine verbindlichen Angebote von EnnsSeiten dar. Mögliche Vertragsabschlüsse kommen ausschließlich zwischen dem Kunden, der die Anzeige geschalten hat und dem Kunden, der das Angebot dieser Anzeige angenommen hat, zustande. EnnsSeiten ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Kunden und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige.
§ 2 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen die zwischen EnnsSeiten und den Kunden abgewickelt werden. Davon sind sowohl gewerbliche als auch private Kunden erfasst. Eventuelle Ausnahmen werden in diesen AGB gesondert angeführt. Mit Übermittlung der Anzeige bestätigt der Kunde, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein. Etwaige AGB des Kunden sind unwirksam, außer EnnsSeiten hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 3 Leistungsumfang/Vertragsabschluß
(1) Die Einstellung einer Anzeige kann nach vorheriger Registrierung bei EnnsSeiten online durchgeführt werden. Die veröffentlichten Anzeigen können ohne Registrierung eingesehen werden.
(2) Nach Veröffentlichung der Anzeige ist eine Änderung des Anzeigentextes für registrierte Kunden möglich. Der Kunde bestätigt, dass die Veröffentlichung der Anzeige rechtmäßig ist.
(3) Anzeigen im Bereich Kleinanzeigen werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Im Gebrauchtmaschinenmarkt für den Fachhandel werden die Anzeigen nach drei Monaten gelöscht und bleiben im Kundenbereich auch nach Ablauf der Laufzeit für die einstellende Firma sichtbar. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen EnnsSeiten aufgrund einer gemäß dieser Bestimmung vorgenommenen Löschung von Anzeigen ist ausgeschlossen.
(4) Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt sowohl auf den Internet-Seiten von EnnsSeiten, als auch auf den Internet-Seiten von eventuellen Kooperationspartnern. Darüber hinaus kann nach Wahl von EnnsSeiten die Anzeige auch in anderen Medien verbreitet werden, sofern dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.
(5) Der Kunde stimmt gemäß § 107 TKG der Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu, wobei diese Zustimmung vom Kunden jederzeit widerrufen werden kann. Dazu befindet sich in jeder Zusendung ein entsprechender Link oder eine Kontaktmöglichkeit.
§ 4 Ablehnungsrecht
(1) EnnsSeiten behält sich das Recht vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder geringfügige, den Inhalt nicht betreffende Änderungen ohne vorherige Zustimmung des Kunden vorzunehmen.
(2) Sollten Anzeigen berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, können diese ohne vorhergehende Benachrichtigung unverzüglich auf Kosten des Kunden gelöscht werden.
(3) EnnsSeiten behält sich das Recht vor, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor
- wenn die schon veröffentlichte Anzeige vom Kunden nicht fristgerecht trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen bezahlt wird;
- wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird;
- der Kunde strafrechtswidrige, belästigende oder EnnsSeiten schädigende Aktivitäten durchführt;
- falsche Angaben des Kunden oder ein Verlust seiner Rechts- oder Geschäftsfähigkeit.
(4) Die Kündigung ist mit Zugang an die zuletzt bekannt gegebene Adresse sofort wirksam. Diese kann auch per E-Mail erfolgen.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für den Inhalt der Anzeige (Text- und Bildunterlagen) allein verantwortlich.
(2) Von eventuellen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Inhalts der Anzeige gegenüber EnnsSeiten geltend gemacht werden können, hat der Kunde EnnsSeiten schad- und klaglos zu halten. Davon sind auch die Kosten einer Rechtsverteidigung erfasst.
(3) Username und Passwort sowie alle damit zusammenhängenden Daten sind vom Kunden geheim zu halten und zu schützen. Jeder Schaden, der durch die zweckfremde Verwendung dieser Daten entsteht, ist dem Kunden zuzurechnen. EnnsSeiten ist berechtigt, die IP-Adressen der Kunden mitzuloggen.
(4) Eine missbräuchliche Verwendung der auf EnnsSeiten veröffentlichten Daten ist dem Kunden untersagt.
§ 6 Rechte an der Anzeige/Urheberrechte
(1) Es obliegt dem Kunden, dafür zu sorgen, dass er alle notwendigen Rechte zur Veröffentlichung der Anzeige innehat.
(2) Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, bleiben sämtliche Urheberrechte, die EnnsSeiten zustehen, bei EnnsSeiten.
§ 7 Entgelte, Verzug
(1) Das Entgelt ist der zum Veröffentlichungszeitpunkt aktuellen Preisliste zu entnehmen, diese ist online unter einsehbar und versteht sich, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Kunden.
(2) Bei Zahlungsverzug entstehen dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 12% pa. Außerdem sind vom Kunden alle zur zweckentsprechenden Verfolgung von Ansprüchen von EnnsSeiten auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von EnnsSeiten wegen Verzug des Kunden bleibt davon unberührt.
(3) Eine Aufrechnung durch gewerbliche Kunden ist nur mit gerichtlich festgestellten Forderungen möglich.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) EnnsSeiten gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige.
(2) Für Fehlfunktionen, die dem Kunden zuzurechnen sind (z.B. ungeeignete Browser oder beim Kunden vorhandene Viren) oder einen nicht länger als 48 Stunden am Stück dauernden Ausfall von EnnsSeiten ist jegliche Gewährleistung und Haftung von EnnsSeiten ausgeschlossen.
(3) EnnsSeiten haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden (= geleistetes Entgelt) beschränkt.
(4) EnnsSeiten haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Anzeige noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache noch für ein Zustandekommen eines Geschäfts.
§ 9 Mängelrüge
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die geschaltete Anzeige unverzüglich nach Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von zwei Werktagen zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten im Sinne des KSchG.
§ 10 Nutzung von Werbeflächen
(1) Für die Nutzung von Werbeflächen auf EnnsSeiten, das sind grafische oder schriftliche Darstellungen auf der Website, gelten diese AGB sinngemäß. Diese werden entsprechend der Forderung in § 6 ECG als Werbung gekennzeichnet.
(2) Das Entgelt ist der zum Veröffentlichungszeitpunkt aktuellen Preisliste zu entnehmen, diese ist online unter www.ennsseiten.at einsehbar.
§ 11 Rücktrittsrecht für Konsumenten im Sinne des KSchG bei Vertragsabschluss im Fernabsatz
(1) Bei einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ist der Kunde berechtigt, binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss - der Samstag zählt dabei nicht als Werktag - vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Übermittlung eines Fax oder einer E-Mail ausreicht.
(3) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht, wenn die Anzeige innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß veröffentlicht wird, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
(4) Für sämtliche bereits vor dem Rücktritt erbrachten Leistungen, gebührt EnnsSeiten das vereinbarte Entgelt.
§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
(2) Alles weitere zum Datenschutz ist der Datenschutz-Erklärung zu entnehmen.
§ 13 Sonstiges
(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Schladming.
(2) Für Streitigkeiten die aus dem Vertrag erwachsen, ist Schladming der Gerichtsstand sofern nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist.
(3) Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E-Mail ausreichend sind.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen wie immer gearteten Gegenansprüchen und Gegenforderungen zurückzubehalten. Dies gilt nicht für Konsumenten im Sinne des KSchG.
